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Notruf

Verbandsversammlung

 

 109. Tagung der Verbandsversammlung

am Dienstag, den 23.06.2020, 15.00 Uhr

Kulturbühne „Goldener Löwe“ OT Wandlitz,

16348 Wandlitz, Breitscheidstraße 18

 

Tagesordnung:

 

TOP 1:             Begrüßung und Protokollkontrolle der 108. Tagung der Verbandsversammlung

                        vom 18.12.2019

TOP 2:             Einwohnerfragestunde  (20 Minuten)

TOP 3:             BV 01/2020 über die Verfahrensbeendigung StHG-Schadenersatzklage gegen das
Land Brandenburg und den Landkreis Oberhavel

TOP 4:             Informationen des Verbandsvorstehers

 

Uwe Liebehenschel

Vorsitzender der Verbandsversammlung

 

Inhaltsauszug der Beschlussvorlagen der 109. Tagung der Verbandsversammlung

 

Einreicher:                   Herr Kunde      (Verbandsvorsteher)                 Datum: 23.06.2020

 

BV  01 / 2020 :            Beschluss über die Verfahrensbeendigung StHG-Schadenersatzklage gegen das Land Brandenburg und den Landkreis Oberhavel

 

Beschlusstext:              Die Verbandsversammlung beschließt die Beendigung des Klageverfahrens gegen das Land Brandenburg sowie den Landkreis Oberhavel wegen Geltendmachung von Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR (StHG). In Auswertung der Musterentscheidung des Landgerichtes Potsdam - in Verbindung mit der zivilrechtlichen Entwicklung zur StHG-Problematik - hat eine weitere Rechtsverfolgung zur Anspruchswahrung aus tatsächlichen, materiellen sowie formalen Gründen für den NWA keine Aussicht auf Erfolg. Auf die Möglichkeit der Klageerhebung wird verzichtet.

Die Verbandsversammlung beauftragt den Verbandsvorsteher das erforderliche Verwaltungsverfahren einzuleiten und bis spätestens 08.07.2020 (Ablauffrist des Einredeverzichts) vollständig abzuschließen.

 

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