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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG: Sprengverbot

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG: Sprengverbot

Juni 08, 2021

Der Verbandsvorsteher des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverbandes (NWA) erlässt auf der Grundlage des § 21 Abs. 2 S. 2 der Satzung über die Wasserversorgung des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverbandes (Wasserversorgungssatzung) vom 25.11.2009 (öffentlich bekanntgemacht in der Märkischen Oderzeitung und dem Oranienburger Generalanzeiger vom 05./06.12.2009) i.V.m. §§ 59 BbgWG, 2 Abs. 2 BbgKVerf und 12 BbgGKG folgende

Allgemeinverfügung

 

Das Benutzungsrecht für die öffentliche zentrale Trinkwasserversorgungsanlage des
Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband (NWA) wird für den Gemein- und Anliegergebrauch (d.h. für alle Grundstückseigentümer und Gleichgestellte gem. § 1 Abs. 4 der Wasserversorgungssatzung sowie alle sonstigen Anschluss- u. Benutzungsberechtigten der öffentlichen zentralen Trinkwasseranlage des NWA) wie folgt beschränkt:

1. Die Entnahme von Wasser aus der öffentlichen zentralen Trinkwasserversorgungsanlage des NWA zum Zwecke der Bewässerung und Beregnung von Grundstücken und Grundstücksteilen sowie zu Zwecken die nicht unmittelbar dem menschlichen Gebrauch entsprechen wird bis auf Widerruf untersagt.

2. Das Entnahmeverbot zu Ziffer 1 gilt für folgende Versorgungsgebiete des NWA:

- Gemeinde Wandlitz in den Ortsteilen (OT) Basdorf, Wandlitz, Stolzenhagen,
    Klosterfelde, Prenden und Lanke;

-  Stadt Oranienburg in den OT Zehlendorf, Wensickendorf und Schmachtenhagen;

-  Gemeinde Mühlenbecker Land im OT Zühlsdorf.

Das Entnahmeverbot zu Ziffer 1 gilt täglich für die Zeit zwischen 17.00 und 21.00 Uhr.

Bei weiterer Verschärfung der Versorgungssituation können die Beschränkungen auf weitere Versorgungsgebiete bzw. Teile davon ausgeweitet werden.

3. Die Beschränkungen der Wasserentnahme gelten nicht für Einrichtungen der Kinderbetreuung, außer Schulen und Freiflächen von Sportstätten.

Darüber hinaus kann auf schriftlichen Antrag eine widerrufliche Ausnahmeerlaubnis durch den NWA erteilt werden, soweit dadurch eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit und die Versorgungssicherheit mit Wasser ausgeschlossen sind.

4. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet. Diese Allgemeinverfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt ab sofort.

 

Begründung:

 

1. Der NWA ist in seinem Verbandsgebiet der hoheitliche Träger der Trinkwasserversorgung gem. §§ 59 BbgWG und 2 Abs. 2 BbgKVerf i.V.m. § 12 BbgGKG. Gem. § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 seiner Wasserversorgungssatzung (WVS) bestimmt der NWA Art, Umfang und Zeit der Versorgung der Grundstücke des Verbandsgebietes mit Trinkwasser.

2. Gem. § 21 Abs. 2 S. 2 WVS kann der Zweckverband die Verwendung des Wassers für bestimmte Zwecke beschränken, soweit dies zur Sicherstellung der allgemeinen Wasserversorgung erforderlich ist.

Die momentane Trockenheit hat im Verbandsgebiet des NWA zu einem unverhältnismäßig hohen Bezug von Trinkwasser aus der öffentlichen Anlage geführt. Der gestiegene Bezug ist ausweislich des parallelen Schmutzwasseraufkommens im Wesentlichen auf einen Verbrauch zu Bewässerungs- u. Beregnungszwecken zurückzuführen. Dieser Mehrverbrauch überlastet die Förder- und Verteilungssysteme des NWA dergestalt, dass der drastische gestiegene Bezug in den Bereichen der Ortsteile (OT) zu Ziffer 2 dieser Verfügung zu einem Absinken des Regelversorgungsdrucks von zeitweise unter 1 bar führt. Die Gewährleistung von Mindestparametern ist zur Aufrechterhaltung einer allgemeinen Trinkwasserlieferung unerlässlich. Damit ist die Versorgungssicherheit in den Hauptberegnungszeiten von 17.00 bis 21.00 Uhr ohne den Erlass des Entnahmeverbotes im gesamten Versorgungsgebiet des NWA gefährdet.

Die Begrenzung des Entnahme-, Nutzungs- und Verwendungsrechts des gelieferten Wassers ist derzeit die einzige Möglichkeit, einen kompletten Netzausfall durch Unterschreitung des Mindestdrucks zu verhindern. Zugleich erscheint die Beschränkung auf die Bewässerung/Beregnung einerseits ausreichend, den gewünschten Zweck des Druckerhaltes durch Reduzierung der aktuellen einschlägigen Mehrentnahmen zu erreichen, andererseits stehen Alternativen kurzfristig nicht zur Verfügung. Durch die Begrenzung in zeitlicher und räumlicher Hinsicht werden nur die Bereiche vom Entnahmeverbot erfasst, die zeitlich und räumlich in der Versorgungssicherheit auszufallen drohen. Der Begriff wird daher auf das Nötigste beschränkt. Für solche Notfälle und zur Meidung diesbezüglicher Härten können begründete Ausnahmen vom Verbot zugelassen werden.

Diese Allgemeinverfügung ist unverzüglich zu widerrufen und außer Kraft gesetzt, wenn die zu erwartenden Witterungsverhältnisse eine nachhaltige Normalisierung der Verbräuche erwarten lassen.

3. Die Anordnung bedarf der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, da der Schutzzweck (Sicherung der Trinkwasserversorgung im Interesse der Allgemeinheit und der Kreis der Anlagenbenutzer) ansonsten nicht erreicht werden kann. Die aktuelle Trockenheit verbunden mit sehr hohen Tagestemperaturen verursacht jetzt die täglichen Mehrentnahme, die sofort gestoppt werden muss, um den weiteren Druckabfall und damit einen längeren Ausfall der gesamten Trinkwasserversorgung des NWA zu verhindern.

Es ist wegen dem hohen Schutzgut der einwandfreien jederzeitigen Trinkwasserversorgung zum Zweck der Versorgung mit dem wesentlichen Lebensmittel Trinkwasser und zur Sicherung der hygienischen Standards geboten, unverzüglich die weitere Verwendung zu Beregnungs- und Bewässerungszwecken zu unterbinden, ohne dass durch die Einlegung von Rechtsbehelfen die bestehenden Überentnahmen aus diesen Gründen unverändert fortgesetzt werden können und dadurch das Versagen des Gesamtversorgungssystem akut droht. Die Abwägung der beiderseitigen Interessenlagen lässt das individuelle Interesse aus dem zeitlich beschränkten Beregnungs- und Fahrzeugwäscheverbot hinter das öffentliche Interesse an der jederzeitigen Lieferung einwandfreien Trinkwassers im gesamten Verbandsgebiet zurücktreten. Das Einzelinteresse an der jederzeitigen Verfügbarkeit von Trinkwasser zu Bewässerungszwecken bleibt hinter dem Interesse an der Lieferung von Trinkwasser zum Verbrauch für Verpflegungs- und Hygienezwecke (Volksgesundheit) zurück.

4. Die Einhaltung des Entnahme- und Verwendungsverbotes zu Ziffer 1 wird überwacht.  Verstöße gegen das Verbot nach Ziffer 1 stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 WVS mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von 50.000 € geahndet werden können. Ebenso müssen Grundstückseigentümer und Gleichgestellte gem. § 1 Abs. 4 WVS, die das Verbot nach Ziffer 1 missachten, damit rechnen, dass durch den NWA gesondert kostenpflichtige und strafbewehrte Ordnungsverfügungen im Einzelfall ergehen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe

Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Verbandsvorsteher des NWA, Alte Dorfstraße 2 in 16515 Oranienburg / OT Zehlendorf zu erheben. Es wird gesondert darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch wegen der Anordnung zum Sofortvollzug (Ziffer 4) keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

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