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Wer trägt die Sanierungskosten von Hausanschlüssen?

Wer trägt die Sanierungskosten von Hausanschlüssen?

September 15, 2021

Informationen zur Erneuerung, Ersatz, Umverlegung und Reparatur von Trinkwasserhausanschlüssen

In letzter Zeit erreichten den Zweckverband zahlreiche Anfragen zur Auswechselung von Hausanschlussleitungen insbesondere im Zuge von Trassenauswechselungen der Trinkwasserversorgungsleitungen in öffentlichen Straßen. Dabei wurden sowohl Unverständnis über das technische Erfordernis der Ersatzarbeiten als auch Fehlinterpretationen zu gültigen ortsrechtlichen Regelungen deutlich. Um die bedauerlicherweise eingetretenen Irritationen aufzuklären, möchten wir Ihnen die nachfolgenden Klarstellungen an die Hand geben.

In mehreren Orten des Verbandsgebietes, wie Basdorf, Wandlitz und Klosterfelde plant und realisiert der NWA die komplette Auswechselung von Versorgungsleitungen. Zumeist ist der Grund der Alterungszustand einzelner Netzabschnitte, die neben vermehrten Rohrschäden vor allem durch mangelhafte Qualitätsparameter bei der Trinkwasserlieferung auffällige werden. Solche Ersatzmaßnahmen haben nach Jahren der Ruhe in letzter Zeit zugenommen. Selbstverständlich sind im Zuge solcher Netzsanierungen auch die vorhandenen Hausanschlüsse auf die neue Leitung umzubinden und, sofern die Anschlussleitungen noch nicht aus langlebigem PE-Material bestehen, komplett zu ersetzen.

Einige stammen teilweise aus den 1930er Jahren, sind aus Stahl und schon lange nicht mehr dicht. Diese Rohre sind in mehrfacher Hinsicht eine Zeitbombe. Einerseits drohen sie zu bersten, sie sind oft schon stark zugesetzt, so dass kaum noch Wasser hindurchfließt. Lösen sich diese Partikel, verschmutzt das Wasser.

In Abhängigkeit vom individuellen Leitungsverlauf auf den angeschlossenen Privatgrundstücken entstehen Aufwendungen zwischen wenigen Hundert Euro bis deutlich über Tausend.

Welche Bestandteile den Trinkwasserhausanschluss bilden, ist in der

S A T Z U N G über die Wasserversorgung des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverbandes (Wasserversorgungssatzung) geregelt, hier vor allem im § 2, Absatz 4 sowie §§ 10 u. 14.

Die Übernahme der Kosten für Erneuerung, Ersatz, Umverlegung und Reparatur durch den jeweiligen Grundstückseigentümer ist in der
S A T Z U N G über Kostenerstattung für Trinkwasserhausanschlüsse des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverbandes (Kostenerstattungssatzung) genau festgelegt.

Darin heißt es:
§2 Kostenersatz für Hausanschlüsse

(1) Der Pflichtige gem. § 6 hat dem Zweckverband die Kosten für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung eines Hausanschlusses zu erstatten; die Kostenerstattung erfolgt durch den vom Zweckverband an den Pflichtigen gem. § 6 gerichteten Kostenerstattungsbescheid.

(2) Zur Ermittlung der vom Pflichtigen gem. § 6 zu tragenden Kosten für den Hausanschluss wird bestimmt, dass der Aufwand des Zweckverbandes und die Kosten i.S.d. Abs. 1 nach den tatsächlichen Aufwendungen der konkreten Maßnahme berechnet wird; gleiches gilt für die Abnahme des Hausanschlusses. Der Zweckverband kann sich für die Ausführung und Abrechnung der Maßnahmen Dritter bedienen.

Weiterhin heißt es:

§ 3  Entstehung der Kostenerstattungspflicht

(1) Der Kostenersatz ist gegeben, wenn für ein Grundstück ein Hausanschluss hergestellt oder ein Hausanschluss erneuert, verändert oder beseitigt wurde.

(2) Die Kostenerstattungspflicht entsteht mit der Fertigstellung der durchgeführten Arbeiten i.S.d. § 2 Abs. 1, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Die Maßnahme ist beendet, wenn der jeweilige Hausanschluss betriebsfertig erneuert, verändert oder beseitigt ist.

Beide Satzungen sind das letzte Mal Ende 2009 überarbeitet bzw. erneut beschlossen worden. Die Festlegung, dass der Hausanschluss nicht Teil der öffentlichen Versorgungsanlage ist sowie die Regelungen zur Kostentragung bestehen schon seit Gründung des NWA im Jahr 1992. (siehe beide http://nwa-zehlendorf.de/downloads-satzungen/)

Die Wasserversorgungssatzung und die Kostenerstattungssatzung sind Teil der Verbandssatzungen des NWA, die rechtlichen Grundlagen zur Erfüllung der übertragenen kommunalen Pflichtaufgaben. Für das NWA-Verbandsgebiet sind bisher insgesamt 13 Satzungen durch die Verbandsversammlung erlassen worden. Zusammen mit dem kommunalen Rechtsrahmen der Mitgliedsgemeinden bilden sie das gültige Ortsrecht. Es regelt die juristischen Grundlagen für das Zusammenleben seiner Einwohner und die Verhältnisse zu den örtlichen Verwaltungsbehörden.

Damit ist klar: Hauseigentümer müssen die Kosten für die Erneuerung des Hausanschlusses tragen.

Bei einem Teil der Anliegergrundstücke in der Basdorfer Eichenstraße konnten die erforderlichen Erneuerungsarbeiten durch einen der Baudienstleister des NWA bereits abgeschlossen werden. Derzeit erfolgen die Umschlussarbeiten im Bereich der verbliebenen Hausanschlüsse. Entsprechend des Baufortschritts stellt der Fachbetrieb zunächst den Bauzustand nach Herstellung einer Baugrube im Bereich der alten Leitung fest und teilt dem Eigentümer/Nutzer vor Ort den zu erwartenden Leistungs- und Kostenumfang für die Erneuerung/Ersatz des Hausanschlusses auf dem Privatgrundstück mit.

Sollten Betroffene sich trotz des objektiv vorhandenen Erfordernisses gegen eine Auswechselungen des Anschlusses entscheiden, wird der alte Zustand - entgegen der anerkannten technischen Regeln - vorläufig erhalten. Schon aus Gründen der Versorgungssicherheit sowie durch die Pflicht zur Minimierung von Wasserverlusten (hier vor dem Wasserzähler) ist der Zweckverband in solchen Fällen gehalten, sog. Anschlussverfügungen zu erstellen, für deren Durchsetzung verschiedene administrative Zwangsmittel verfügbar sind.

Anmerkung:

Der NWA ist bekanntermaßen ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband und unterliegt damit in seiner juristischen Ausgestaltung dem Verwaltungsrecht bzw. den Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Damit haben Entscheidungen von Zivilgerichten – auch des BGH (Bundesgerichtshof) – keine Auswirkungen auf die Verwaltungstätigkeit des NWA und die Rechtsbeziehungen zu seinen Anschlussnehmern.

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