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Der blaue Robur zu Gast in der Eichenstraße in Basdorf

Der blaue Robur zu Gast in der Eichenstraße in Basdorf

Oktober 28, 2021

Beitrag des rbb-Fernsehens vom 23. Oktober 2021 in der Sendung rbb Aktuell: „Sorge ums Trinkwasser“

Am 23.10.2021, 19.30 Uhr, strahlte „Bandenburg aktuell“ einen Beitrag zum Thema „Sorge ums Trinkwasser“ aus. Darin ging es um das Thema „Kosten für Hausanschlüsse beim NWA“. Als betroffener Wasserverband fällt auf, dass beim Zusammenschnitt des Fernsehbeitrags wichtige Sachverhalte offen geblieben sind. So können bei interessierten Zuschauern, die nicht vor Ort sein konnten, Unklarheiten entstehen. Damit Sie objektiver differenzieren können, kommentieren wir an Hand der Moderationsabfolge den Beitrag. Hier können Sie den rbb-Beitrag anschauen.

Frage Moderator rbb: Was ist Ihr Problem?
Aussage Bürger Lautwein: Wir haben Trinkwasserleitungen von 1935/36, die der NWA jetzt auf unsere Kosten erneuern will. Das kann nicht sein, da wir bereits Altanschließerbeiträge gezahlt haben.
Stellungnahme NWA: Einmalige Anschlussbeiträge, die mit der laufenden Neuerschließung oder im Rahmen der Nacherhebung (sogenannte Altanschließerbeiträge) erhoben wurden, dienen der teilweisen Refinanzierung der zentralen öffentlichen Wasserversorgungsanlage (Wasserwerken, Druckerhöhungsstationen, Trinkwasserüberleitungen, Trinkwasserhauptleitungen) und nicht der Refinanzierung der Haus- und Grundstücksanschlüsse. Die Refinanzierung der Haus- und Grundstücksanschlüsse (egal ob erstmalige Herstellung oder Änderung/Erneuerung) erfolgt seit Gründung des NWA 1991 zu 100% per Kostenerstattung. Bis 1998 wurden diese Kosten per Rechnung direkt von Baufirmen gegenüber den Kund:innen abgerechnet, seit 1999 per Kostenerstattungsbescheid vom NWA gegenüber den Kund:innen.

Frage Moderator rbb: Wie hoch wären die Kosten?
Aussage Bürgerin Nick: Meine Kosten würden 2.800,00 € betragen.
Stellungnahme NWA: Die von der Bürgerin umschriebene (Gesamt-)Leistung umfasst die erstmalige Herstellung eines bislang nicht vorhandenen eigenen Trinkwasseranschlusses, z.B. wenn das Trinkwasser bislang noch gar nicht oder über ein Nachbargrundstück bezogen wurde.
Die anderen Anwohner der Eichenstraße besitzen bereits einen Haus- und Grundstücksanschluss, einige stammen sogar schon aus den 1930er Jahren. Bis zur Wende wurden überwiegend verzinkte Stahlrohre verlegt. Diese haben eine normative Haltbarkeit von 15 bis 20 Jahren. Im Laufe der Jahre verrosten diese Rohre bzw. wachsen hochgradig zu (Durchmessereinengung). Deshalb prüfen die vom NWA beauftragten Fachfirmen turnusmäßig beim Tausch der Wasserzähler (alle sechs Jahre) grundsätzlich optisch den Zustand des Hausanschlusses. Rohre, deren Zustand vom Fachmann als prekär – also unmittelbar bruchgefährdet - eingestuft wurden, werden vom NWA kostenpflichtig ausgetauscht.

Darüber hinaus ist beim Überschreiten der anerkannten Nutzungsdauer von Rohren aus Eisenwerkstoffen ein Ersatz sowohl aus technischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht immer zu empfehlen. PE-Rohre, die heute verlegt werden, haben eine Haltbarkeit von 60 bis 80 Jahren.
Das Auswechseln der Rohre in der Eichenstraße (privater Anteil hinter der Grundstücksgrenze) kostet in Abhängigkeit der individuellen Grundstücksbedingungen zwischen 585,- € un 1.230,- €. Der NWA hat in seiner 30-jährigen Geschichte bereits mehrere Tausend dieser alten Hausanschlüsse nach der gleichen Systematik ausgewechselt.

Frage Moderator rbb: Warum bittet der NWA zur Kasse?
Antwort Verbandsvorsteher NWA, Herr Kunde: „Seit mehr als 25 Jahren gilt im Verband das gleiche Satzungsrecht bezogen auf die Haus- und Grundstücksanschlüsse. Darin ist der Kostenersatz bei Herstellung, Erneuerung, Umbau usw. durch die Hauseigentümer festgeschrieben. Unsere  Aufgabe als Wasserverband ist es, diese Regelung, beschlossen durch die Gemeindevertreter in der Verbandsversammlung, durchzusetzen.“ (Trinkwasserversorgungssatzung, § 2, Abs. 4  und Kostenerstattungssatzung § 2, siehe: http://nwa-zehlendorf.de/downloads-satzungen/)

Frage Moderator rbb: Ist das ein spezifisches Problem in Basdorf?
Antwort Vorsitzender des Landeswasserverbandstages Brandenburg, Herr Pencereci: „Der Sachverhalt hier in Basdorf ist kein spezieller Einzelfall und auch die Satzungsregelung des Verbandes ist so oder so ähnlich Satzungsgrundlage bei den benachbarten Verbänden, ja bei Verbänden in ganz Deutschland.“

Frage Moderator rbb: Ist Basdorf nur der Anfang einer neuen Kostenlawine?
Antwort Präsident des Verbandes der Deutscher Grundstücksnutzer, Herr Brückmann:

„Ja, ein stückweit ist das der Beginn. In anderen Bundesländern (so in Mecklenburg Vorpommern und Berlin) gilt eine andere Satzungslage. Dort ist der Teil des Hausanschlusses von der Abzweigstelle an der Hauptleitung bis zum Wasserzähler Bestandteil der Verbandsanlage und wird von diesem finanziert. Hier ist das nicht so, aber Satzungen kann man ja ändern. Ein Teil der Gebühren-finanzierung dient auch der Refinanzierung der Haus- und Grundstücksanschlüsse.”

Stellungnahme NWA: Wie bereits erwähnt, gilt die bestehende Satzungslage seit Jahrzehnten. Eine künftige Refinanzierung der Erneuerung von Hausanschlussanteilen, die sich auf dem privaten Grundstück befinden, über Gebühren, wäre den mehreren tausend Grundstückseigentümern gegenüber ungerecht, die diese Kosten in der Vergangenheit selbst getragen haben.
Es gibt weder tatsächlich noch rechtlich einen Anlass, die auch bei den Umlandverbänden praktizierte und bewährte Regelung zu ändern. Im Übrigen kann es in der Gebührenkalkulation keine Finanzierungsanteile für Hausanschlüsse geben, da sie nachweislich kein Bestandteil des öffentlichen Anlagevermögens sind.

Frage Moderator rbb: Gibt es die Möglichkeit, einen Kompromiss zu finden?
Antwort Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz, Herr Borchert:
„lch sage immer: - Gleiches Recht für alle! - Was passiert, wenn man eine Sonderlösung für Basdorf finden würde, mit den anderen tausenden Anschlussnehmern in diesem Zweckverband?”

Zu den im Anschluss folgenden Anfeindungen des Herrn Lautwein äußert sich der NWA hier nicht, weist diese aber mit Entschiedenheit zurück!
Die Schlussfolgerung, nunmehr eine gerichtliche Klärung herbeiführen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Die NWA-Satzungen sind geltendes Ortsrecht und damit bindend für alle.

 

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