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Aktuelles

19.12.2017,

17.00 Uhr

  103. Tagung der Verbandsversammlung

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Beitragsgleichheit ist die beste Lösung

Interview mit Rechtsanwalt Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder)

004Herr Hornauf, worin besteht für den Eigentümer eines altangeschlossenen Grundstücks der Nutzen in der Bezahlung des jetzt versandten Beitragsbescheides?

Der NWA hat seit seiner Gründung mehr als 80 Mio. Euro in den Trink- und Schmutzwasserbereich für Druckleitungen, Kanäle und Förderanlagen investiert. Die damit einhergehende wesentliche Verbesserung der kommunalenInfrastruktur sowie die Erhöhung der Lebensqualität für jeden Einwohner des Verbandsgebietes wertet der Gesetzgeber als wirtschaftlichen Vorteil und fordert nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes) dafür den Beitrag von den Eigentümern aller angeschlossenen bzw. anschließbaren Grundstücke. Durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wurde mit den Grundsatzurteilen vom Dezember 2007 nochmals herausgestellt, dass es sich bei der Anschlussmöglichkeit um einen Dauervorteil handelt! Demzufolge ist also ausnahmslos jedes bevorteilte Grundstück gleichermaßen zu beteiligen. Der Zeitpunkt, wann ein Grundstück an die zentrale Anlage angeschlossen wurde, ist unerheblich. Diese juristische Klarstellung war besonders wichtig, nachdem insbesondere in den 1990er Jahren die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Brandenburg sehr unterschiedlich gehandhabt wurde, und sie zieht sich seitdem wie ein roter Faden durch die Rechtsprechung.

Aber viele Kunden verstehen nicht, warum Sie für ihr bereits vor der Wende angeschlossenes Grundstück nochmals zur Kasse gebeten werden?

 Sie müssen nicht doppelt bezahlen, denn die Beitragserhebung wird nur für Investitionen erhoben, die nach dem 3. Oktober 1990 durch die öffentliche Hand erbracht wurden. Die im NWA-Bereich nur in sehr geringem Umfang vorhandenen und technisch veralteten DDRAnlagen mussten praktisch alle erneuert oder auf einen modernen Stand gebracht werden. Auch wenn es „Anschluss“-Beitrag heißt, dient dieser Beitrag nicht der Erstattung von Kosten für die öffentlichen Rohre vor dem Grundstück oder des Grundstückanschlusses. Es handelt sich um eine pauschale Beteiligung an den Gesamtkosten der Verbandsanlage.

Welche Möglichkeiten gibt es, die landespolitischen Forderungen aus dem Brandenburger Kommunalabgabengesetz (BbgKAG) umzusetzen?

Durch die Rechtsprechung des OVG sind die Verbände verpflichtet, alle anschließbaren Grundstücke gleich zu behandeln, also auch in gleicher Höhe mit Abgaben zu belasten.  Der NWA hat bereits seit seiner Gründung eine gemischte Refinanzierung dieser kommunalen Pflichtaufgabe gewählt. Die Investitionskosten – vermindert um Zuschüsse und Fördermittel – werden durch Beiträge und Gebühren gedeckt. Es gilt auch hier der Gleichbehandlungsgrundsatz. Das heißt, dass die Beitrags- und Gebührensätze für alle Abgabenpflichtigen gleich hoch sind. Würde der NWA jetzt geringere Beiträge erheben, steigen die Gebühren (und umgekehrt). Müssten „Altanschließer“ keine oder geringere Beiträge bezahlen, so würden alle anderen Beitragspflichtigen zu viel zahlen, oder sie hätten Anspruch auf Rückzahlung der schon gezahlten Beiträge. Damit wären die Investitionskosten aber nicht mehr gedeckt. Der Gesetzgeber hat zudem für spezielle Konstellationen die Möglichkeit geschaffen, unterschiedliche Beitragssätze zu erheben. Dies gilt aber nur für Verbände, die noch keine wirksame Beitragssatzung haben. Der NWA arbeitet aber nach den Feststellungen der Verwaltungsgerichte in beiden Sparten mit wirksamen Beitragssatzungen.

Wie ist die rechtliche Situation beim NWA?

 Die Verbandsversammlung hat sich nach Abwägung bestehender Möglichkeiten am 24. Februar dieses Jahres verbindlich zur Fortsetzung der gemischten Refinanzierung entschieden. Für den Aufwandersatz in der Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung werden also auch weiterhin öffentlichrechtliche Abgaben erhoben. Für diese Abgaben gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist, die mit dem Jahr nach dem wirksamen Satzungsbeschluss (12. April 2011) beginnt. Parallel hat die Landesregierung 2013 eine starre Verjährungsgrenze für Altforderungen zum selben Termin in das KAG (§ 19) eingeführt. Die Abgaben müssen innerhalb dieses Zeitraums beschieden worden sein. Bis dahin können also keine (alten und neuen) Beitragsforderungen verjähren!

Warum kommen für den NWA nur gleichhohe Beiträge und keine Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung infrage?

 Würden beispielsweise die Anschlussbeiträge ganz abgeschafft, so müsste der Zweckverband die bisher schon erhobenen Beiträge (ca. 27 Mio. Euro) mit zusätzlicher Kreditaufnahme zurückzahlen und zugleich die Gebühren drastisch erhöhen. Beim Trinkwasser um 38 Cent auf 1,43 Euro/m³ (+ 36 %). Beim Schmutzwasser um 1,65 Euro auf 4,75 Euro/m³ (+ 53 %). Die aus Auflösungen bisheriger Beitragseinnahmen gedeckten Gebührenanteile wären plötzlich offen und würden eine weitere Erhöhung der Gebührensätze auslösen. Diese Spirale setzt sich fort, da die Herstellung der Verbandsanlagen noch nicht abgeschlossen ist und die erheblichen Restinvestitionen dann in voller Höhe über Kredite vorfinanziert werden müssten. Die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell ist für den NWA auch schon deshalb nicht sinnvoll, da die Beiträge vollständig investiert wurden. Dadurch notwendige Kreditaufnahmen werden in dieser Größenordnung durch die Aufsichtsbehörde nicht genehmigt (siehe auch Seite 3). Neben der Tilgung der Darlehen wären zusätzlich die auflaufenden Zinsen zu bedienen, die Anschlussnehmer noch höher belasten. Gebühren von ständig über 6 Euro/m³ sind sozial nicht vertretbar. Außerdem wäre dies das Ende der Solidargemeinschaft. Mehrköpfige Haushalte würden über den Wasserverbrauch deutlich höher belastet, und die große Anzahl saisonal genutzter Grundstücke wären überproportional begünstigt. Im NWA-Haushalt bestünde zudem eine Deckungslücke, die von den Mitgliedskommunen durch Umlagen zu schließen wäre. Abgeminderte Beiträge scheitern an der bereits entstandenen sachlichen Beitragspflicht, da der NWA über wirksame Satzungen verfügt. Aber selbst wenn ein unterschiedlicher Beitragssatz, differenziert nach „Alt- und Neuanschließern“, zulässig wäre, führt das Gleichbehandlungsgebot zur unbedingten finanziellen Ausgleichspflicht. Wer einen niedrigeren Beitragssatz erhält, müsste also den deutlich höheren Gebührensatz zahlen. Es müssten entsprechend der gewählten Beitragsstufungen verschieden hohe Gebührensätze für die gleiche Leistung eingeführt werden, um mit Beiträgen und Gebühren insgesamt zur gleich hohen Gegenleistung zu kommen. Die These, wonach sich der gesetzliche Anschlussvorteil „verflüchtigt“, ist abwegig: Welcher Anschluss hat sich denn bisher schon einmal „verflüchtigt“? Es ist nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich ein Dauervorteil. Der Vorschlag erzeugt nicht nur einen deutlich größeren Verwaltungsaufwand und damit steigende Kosten, sondern führt auch in ein Abrechnungschaos.Ganz zu schweigen von der juristischen Angreifbarkeit eines solchen untauglichen Lösungsansatzes.