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Aktuelles

19.12.2017,

17.00 Uhr

  103. Tagung der Verbandsversammlung

barnim

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INFO

Sprechzeiten des NWA:

Dienstag

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Der Anschlußbeitrag

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Beitragsgleichheit

Geld - Tipps

Niemand muss den Beitrag zweimal zahlen

Der Anschlussbeitrag gilt nur für die nach der deutschen Einheit geschaffene Infrastruktur

Als die Gründer des NWA, die damals noch eigenständigen Gemeinden Basdorf, Klosterfelde, Lanke, Prenden, Schmachtenhagen, Schönwalde, Stolzenhagen, Wandlitz, Wensickendorf, Zehlendorf und Zühlsdorf, vor mehr als 20 Jahren den ersten Entwurf einer Beitragssatzung erstellten, sollten 70 % des Investitionsaufwandes über einmalige Anschlussbeiträge finanziert werden.

0010Dies erfolgte in dem Wissen, dass sich mit der Erhebung von einmaligen Beiträgen die Gebührenschuld erheblich verringert. Gleichzeitig sollten Eigentümer, die Wochenendbewohner im Verbandsgebiet des NWA sind, ebenfalls adäquat am Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgungs- bzw. Schmutzwasserbeseitigungsanl age beteiligt werden. Die mögliche Alternative, die auch seinerzeit schon bestand, wäre eine reine Gebührenfinanzierung gewesen, die einerseits Wochenendbewohner und Geringverbraucher begünstigt, die aber andererseits die ständig hier lebenden Einwohner und besonders Familien mit mehreren Kindern stärker belastet. Darüber hinaus war unseren Gemeindevertretern bewusst, dass die allgemeine Kostenzunahme bei der Herstellung der Verbandsanlagen zwingend zur stetigen Steigerung der Gebühren führen muss, wenn man sein Finanzierungssystem ausschließlich auf der Basis von Gebühren errichten wollte. Dies war nicht im Sinne der Mehrheit der Dauerbewohner.

Ziel waren dauerhaft niedrige Gebühren

Ziel der Verbandspolitik war es hingegen, dauerhaft möglichst niedrige Gebühren zu erreichen. Im Ergebnis der damals durchgeführten Beitragskalkulationen ergab sich ein höchstzulässiger Anschlussbeitrag von 2,50 DM / m² im Trinkwasserbereich (TW) bzw. 7,30 DM / m² im Schmutzwasserbereich (SW). 70 % dieser höchstzulässigen Beitragssätze, also 1,75 DM / m² bei TW bzw. 5,10 DM / m² bei SW fanden dann Eingang in die Beitragssatzungen des NWA. Wer diese DM-Beträge in Euro umrechnet, stellt fest, dass die sich ergebenden 0,89 Euro / m² (TW) bzw. 2,61 Euro / m² (SW) noch heute gelten und sich seit den ersten Beitragssatzungen auch nicht änderten.

Die Belastung pro m² ist also für alle Eigentümer im Verbandsgebiet gleich geblieben! Geändert hat sich lediglich der Rechtsrahmen. Waren die Gründer des NWA noch davon ausgegangen, dass nur die Grundstücke an den Investitionen beteiligt werden können, die nach Gründung des Verbandes auf der Basis des neuen Kommunalabgabenrechtes des Landes Brandenburg ihren Anschluss erhielten, so macht der heute geltende Rechtsrahmen hier keine Unterschiede zwischen „Alt- und Neuanschließern“. Jedes Grundstück, welches die SWVerbandsanlage (Kläranlage, Druckleitungen, Pumpwerke, Ortsentwässerung usw.) und / oder die TW-Verbandsanlage (Wasserwerke, Druckerhöhungsstationen, Überleitungen, Versorgungsleitungen vor dem Grundstück usw.) in ihrer Ausgestaltung seit dem 3. Oktober 1990 nutzt, wird zu einem einmaligen Beitrag herangezogen. Die Investitionssumme der übernommenen Altsysteme bleibt unberücksichtigt. Es zahlt also jeder Eigentümer nur für die nach der deutschen Einheit geschaffene wasserwirtschaftliche Infrastruktur.

Grundsatz der Gleichbehandlung

Jedoch: Ist es nicht ungerecht, wenn man für die neue Verbandsanlage bezahlen muss, obwohl der eigene Anschluss noch an der alten Vorwendeanlage erfolgte? Der Gesetzgeber und die zuständigen Gerichte sagen: „Nein, das ist es nicht!“. Nach ihrer Auffassung würde es einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellen, wenn es eine Personengruppe (hier die „Neuanschließer“) gäbe, die die gleichhohe Gebühr entrichten müsste wie „Altanschließer“, obwohl sie einen Beitrag bezahlt hätten die „Altanschließer“ hingegen nicht. Das kann nur dadurch verhindert werden, wenn alle zum Beitrag herangezogen werden oder keiner. Dass Letzteres nach wie vor nicht der Wille der Gemeindevertreter ist, haben die mehrfach zu diesem Thema durchgeführten Tagungen gezeigt. An den Grundsätzen der Finanzierung der Investitionen hat sich seit der Verbandsgründung nichts verändert. Es stellt sich die Frage: Erhält der NWA aber durch die Veranlagung zusätzlicher Grundstücke nicht auch zusätzliche Einnahmen? Ja, das ist der Fall. Mit den zusätzlichen Einnahmen werden künftig nicht mehr 70 % der Investitionskosten über Beiträge finanziert, sondern 90 % beim TW bzw. 75 % beim SW. Im Ergebnis wird dies zum Nutzen aller wie in den vergangenen Jahren zu weiteren Gebührensenkungen führen. Der Beitrag wird für jedes Grundstück nur einmalig erhoben. Ist der Beitrag entrichtet und die öffentliche Verbandsanlage wird erneuert, wird kein Erneuerungsbeitrag erhoben. Vor vielen altangeschlossenen Grundstücken ist die öffentliche Verbandsanlage nach der Wende längst erneuert und quasi DIN-gerecht hergestellt worden. Dort, wo dies erst in der Zukunft erfolgt, werden Eigentümer nicht noch einmal zum Beitrag herangezogen. Niemand zahlt zweimal.

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